AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CAR-GAS Technologie für alternative Antriebe GmbH (im Folgenden CAR-GAS GmbH genannt) für sämtliche Lieferungen einschließlich und insbesondere des Umbaus auf Gasanlagen. § 1 Geltungsbereich
§ 2 Auftragserteilung
§ 3 Leistungsfristen und -termine
§ 4 Abnahme
§ 5 Kostenvoranschläge, Preise, Zahlungsbedingungen
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Erweitertes Pfandrecht Der CAR-GAS GmbH steht wegen ihrer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Dieses vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit dieses unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt, und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört. § 8 Beschaffenheit, Gewährleistung
§ 9 Haftung und Schadensersatz
§ 10 Warenrückgabe und Garantieabwicklung
§ 11 Gerichtsstand |